Allgemeines Themenforum Deutschland » Selbstzerlegung kurz vor der Wahl

Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) steht im Europaparlament am weitesten rechts. Bislang waren der französische Rassemblement National (RN ), die italienische Lega und die AfD die wichtigsten Parteien, die sich in ihr zusammengefunden haben.

Schon lange schwelende Spannungen innerhalb der Fraktion haben mittlerweile einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach der Ankündigung der französische RN von Marine Le Pen, im neuen EU-Parlament nicht mehr mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen, hat die Fraktion nun die AfD mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.

Auslöser war ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica, in dem er sagte, nicht alle SS-Mitglieder seien Verbrecher gewesen. Der RN und die italienische Lega distanzierten sich daraufhin von der AfD, die, so Le Pen, ein "Führungsproblem" habe. Rechte Franzosen und Italiener am stärksten

Damit verändert sich die Fraktion, deren Ziel es ist, mehr Kompetenzen in die Nationalstaaten zurück zu holen und die illegale Migration zu stoppen - durch radikale Lösungen an der EU-Außengrenze und durch regelmäßige Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. Auch das Recht auf Asyl wird von ihr in der bisherigen Form in Frage gestellt.

Die ID war bislang mit 59 Abgeordneten die zweitkleinste Fraktion. Ihr Chef ist der Italiener Marcio Zanni von der Lega. Großen Einfluss hat Jordan Bardella, der Spitzenkandidat des RN, ein eloquenter 28-jähriger Senkrechtstarter mit italienisch-algerischen Wurzeln, der auch Migranten ansprechen will, Elitendenken ablehnt und mit der AfD nichts anfangen kann. Der RN ist mit 16 Abgeordneten führende Partei in der Fraktion, in der Parlamentarier aus neun EU-Ländern vertreten sind.

Die italienische Lega stellt hier zwar sogar 23 Abgeordnete und ist stärkste Kraft, hat aber Konkurrenz durch die Partei Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Fratelli d'Italia hat sich jedoch nicht der ID, sondern der im rechten Bereich konkurrierenden EKR-Fraktion angeschlossen und gewinnt dort immer mehr Einfluss.