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Ein kleines Mädchen wurde in Treptow-Köpenick in eine Tiertransportbox gesperrt und offenbar aus dem dritten Stock eines Wohnhauses geworfen. Die Polizei nahm eine Frau fest.Pudwell
Ein 21 Monate altes Mädchen ist am frühen Montagnachmittag in Treptow-Köpenick offenbar Opfer eines Verbrechens geworden. Wie ein Polizeisprecher der Berliner Zeitung sagte, hatte ein Passant gegen 13 Uhr vor einem Wohnblock an der Ortolfstraße im Ortsteil Altglienicke einen Katzenkorb entdeckt, in dem ein wimmerndes Kleinkind lag. Wie Bilder zeigen, lag die Tiertransportbox zwischen einem Fahrradständer und einem ausgekippten Müllbeutel.
Alarmierte Feuerwehrkräfte brachten das Kind schwer verletzt in ein Krankenhaus. Zu dem Zeitpunkt habe Lebensgefahr bestanden, sagte ein Feuerwehrsprecher. Nach Angaben der Polizei sei das am Abend nicht mehr der Fall gewesen. Das Mädchen habe aber wohl mehrere Knochenbrüche erlitten. Es soll sich noch auf der Intensivstation eines Krankenhauses befinden.
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New York. Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels hat sich die Pornodarstellerin detailliert zum Sex mit dem heute 77-Jährigen geäußert. Im Beisein Trumps schilderte Daniels am Dienstag vor Gericht in New York während einer sehr angespannten Befragung, dass sie damals im Jahr 2006 in Trumps Hotel-Suite am Lake Tahoe verwirrt gewesen sei und sich gefragt habe, wie sie dazu komme, mit Donald Trump zu schlafen. Danach habe sie so gezittert, dass sie Probleme gehabt habe, sich wieder anzuziehen. Mehrere im Gerichtssaal anwesende Medienvertreter gaben die Aussagen Daniels übereinstimmend wieder. Die Verteidigung scheiterte mit einem Antrag, der den Prozess wegen der Aussagen zum Platzen bringen sollte.
Einen juristischen Erfolg erzielte Trump am selben Tag in Miami: In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente wurde der offizielle Beginn des Prozesses gegen ihn auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Anklage in New York wirft Trump vor, er habe seine Chancen auf einen Sieg bei der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Daniels verbessern wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um den eigentlichen Zweck zu verschleiern. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hat auf nicht schuldig plädiert - und wiederholt bestritten, überhaupt Sex mit Daniels gehabt zu haben.
Daniels schilderte am Dienstag weiter, dass sie vor dem Sex das Hotelzimmer habe verlassen wollen, Trump sich ihr aber in den Weg gestellt habe. Er habe auf sie allerdings nicht bedrohlich gewirkt. Daniels beschrieb den Geschlechtsverkehr dann mehreren Medienberichten zufolge als etwas, das sie über sich ergehen ließ und schnell vorbei gewesen sei. Trump habe kein Kondom benutzt. Sie habe deshalb nicht nein zu ihm gesagt, "weil ich überhaupt nichts gesagt habe".
Trump hatte Daniels 2006 bei einem Golfturnier in Lake Tahoe an der Grenze zwischen den US-Bundesstaaten Kalifornien und Nevada kennengelernt und sie zum Abendessen eingeladen. Bei diesem Essen fragte Daniels Trump eigenen Aussagen zufolge, ob er nicht eine Ehefrau habe. Trump habe darauf geantwortet, dass er und seine Frau nicht im selben Raum schliefen. Trump und seine Ehefrau Melania hatten im Jahr zuvor geheiratet. Der Aussage der Zeugin zufolge verglich Trump Daniels bei der Unterhaltung zudem mit seiner Tochter. Laut der "New York Times" dürfte es sich dabei um Ivanka Trump gehandelt haben.
Trump hörte den Medienberichten zufolge den intimen und teilweise unangenehm detaillierten Schilderungen mit wachsender Ungeduld zu. US-Kommentatoren beschrieben diesen Moment als besonders schwer zu ertragen für Trump, der als milliardenschwerer Geschäftsmann und einflussreicher Politiker gewohnt sei, das Geschehen um ihn herum weitgehend kontrollieren zu können. Trumps Anwälte verlangten von Richter Juan Merchan während der Vernehmung, das Verfahren wegen des expliziten und schädlichen Inhalts von Daniels' Aussage einzustellen.
Merchan - der selbst während der Aussage verärgert gewirkt hatte - wies diesen Antrag zwar zurück, stimmte aber der Verteidigung zu, dass einige Dinge "besser ungesagt" geblieben wären. Er bat die Staatsanwaltschaft, Daniels zu weniger ausladenden Aussagen anzuhalten. Tatsächlich trat Daniels den Beobachtern im Gericht zufolge danach deutlich fokussierter auf, schweifte seltener ab und redete langsamer. US-Medien spekulierten darüber, ob ihre Aussage eher Trump wegen peinlicher Details geschadet habe oder ob sich die Zeugin in den Augen der Geschworenen unglaubwürdiger gemacht habe.
Im Kreuzverhör versuchte Trumps Anwältin Susan Necheles die Zeugin als Frau darzustellen, die vor allem auf Geld aus sei und Trump ausnutzen wolle. Daniels widersprach den Medienberichten zufolge sehr nachdrücklich und bekräftigte immer wieder, dass ihre Geschichte wahr sei.
In Miami, wo Trump im vergangenen Jahr angeklagt worden war, weil er höchst sensible Informationen gesetzeswidrig aufbewahrt haben soll, verkündete die zuständige Richterin indes einen für den Republikaner höchst willkommenen Entschluss. Aileen Cannon kündigte am Dienstag an, der bisher angepeilte Prozessbeginn am 20. Mai sei wegen offener Rechtsfragen hinfällig. Trump hatte Cannon in seiner Zeit als Präsident selbst ernannt. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge äußerst langsam zu bearbeiten. Die jüngste Entscheidung dürfte diese Kritik weiter befeuern, denn es gilt als unwahrscheinlich, dass der Dokumenten-Prozess nun noch vor der Präsidentenwahl im November beginnt.
Brüssel. Die EU-Staaten haben das europäische Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Sie stimmten am Freitag in Brüssel den Plänen zu, mit denen Menschenrechte weltweit gestärkt werden sollen, wie aus Angaben der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht. Ziel ist unter anderem, dass große Unternehmen künftig vor europäischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten profitieren, etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit. Vor einem Monat hatte bereits das Europaparlament den Weg für das Vorhaben frei gemacht.
Die Unternehmen müssen außerdem Klima-Pläne erstellen. Mit diesen soll sichergestellt werden, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Ziel vereinbar ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Wer von den Regeln betroffen ist
Die neuen EU-Regeln waren im Verhandlungsprozess abgeschwächt worden, sodass davon weniger Unternehmen betroffen sind als ursprünglich geplant. Statt für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz sollen sie für Firmen mit 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz gelten, nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren.
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Nach drei Jahren sollen die Vorgaben zunächst für Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz weltweit gelten, nach vier Jahren sinken diese Grenzen dann auf 4.000 Mitarbeitende und 900 Millionen Umsatz. Wie die deutsche Bundesregierung dazu steht
Auch in der Bundesregierung gab es offenen Streit über das Vorhaben, vor allem FDP-Vertretern geht es zu weit. Sie befürchten Bürokratie und rechtliche Risiken für Unternehmen. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen befürworten die Regelung dagegen. Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, die EU-Regelung geht in bestimmten Aspekten darüber hinaus - etwa mit Blick auf die Haftbarkeit von Unternehmen.